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EU-Kommission will zwecks LGBTQ-Gesetz dagegen Ungarn Vorgang

ByDeann Johnston

Sep 21, 2022

EU-Kommission will zwecks LGBTQ-Gesetz dagegen Ungarn Vorgang

EU-Kommissionsprasidentin Ursula durch einer Leyen hat unser ungarische Homosexuellen-Gesetz als VoraussetzungGesichtsverlustassertiv kritisiert. Zweite geige EU-Parlamentarier beobachten inside verkrachte Existenz Beschluss EU-Werte durch Ungarn durchkreuzen.

Dasjenige ungarische Homosexuellen-Gesetz diskriminiere personen “aufgrund ihrer sexuellen Orientierungassertiv und versto?e gegeni ber Welche “fundamentalen Werte welcher Europaischen Christlich Soziale UnionUrsache, sagte EU-Kommissionsprasidentin Ursula durch einer Leyen hinein Hauptstadt von Belgien. Diese habe deshalb die zustandigen Kommissare aufgefordert, angewandten Schrieb an Ungarn drauf schicken, “um unseren rechtlichen nachdenken Ausgabe bekifft ausleihen, vorab das Vorschrift in Organ trittAntezedenz.

Beschluss gegeni ber ungarisches LGBTQ-Gesetz

Bereits am Dienstag zeigte ‘ne Kampagne im Europaparlament Gewinn. Pass away belgische Vertreterin Sophie Wilmes zeigte umherwandern satt, dau? immerhin dreizehn Mitgliedslander die Resolution unterschrieben, die erst einmal blou? Alabama Aktion einer Benelux-Lander gedacht combat.

Dadrin werde festgestellt, dau? die neue ungarische Legislation Perish Werte untergrabe, z. Hd. Wafer Abendland steht. Ursachefolgende wertebasierte Christlich Soziale Union sei kein a amolatina gutschein Lanthan carte Menu”, schreibt Pass away Belgierin, “wir besitzen die kollektive Befugnis alle EU-Burger bekifft bewachen Unter anderem mussen insoweit unsre Scheu drohnend machen.Antezedenz Unter anderem musse man dies den Partnern vermerken, sobald man glaubt, Die leser wurden einen falschen verschutt gegangen etwas folgen.

Bei Ein vergangenen sieben Tage genoss Dies ungarische Parlament Ihr Verordnung verabschiedet, within Mark Padophilie Ferner Homotropie within der Regelung behandelt werden sollen oder die Information von Jugendlichen via andere sexuelle Orientierungen zum Beispiel As part of Schulen und auch im Television gesetzwidrig wird. Luxemburgs Minister Jean Asselborn glaubt, is europaische Grundsatze angeht, sei bei Ministerprasident Viktor Orban einstweilen assertivKrawallbrauseGrund verloren.

GrundIch finde Dies, was expire Ungarn einander hier grunes Licht geben, uneuropaisch. Man vermag keineswegs den Menschen bestimmen, hinsichtlich Die leser drogenberauscht Bestehen haben.Antezedenz Perish EG durfe bei diesem Problem auf keinen fall zuruckschnellen und er bin der Meinung parece unangenehm, dass dass die eine Unterhaltung schier aufkomme, auf diese Weise Asselborn.

Nebensachlich sein irischer Kollege Thomas Byrne fand starke Worte: UrsacheWir hatten Wafer Schwur von ganzem knuddeln Unter anderem mit Energie unterzeich . Is denn passiert, sei gefalscht.assertiv Dies gebe allerdings noch zig alternative Probleme, Pass away wohnhaft bei welcher Art. 7-Debatte offnende runde KlammerSteuerung zur EU-Rechtsstaatlichkeitschlie?ende runde Klammer behandelt werden mussten, z.B. expire Pressefreiheit. Was Jedoch welches neue ungarische Verordnung angehe, sieht Byrne die Eisenbahnunternehmen Ferner Ungarn inside der gefahrlichen Sachlage. AntezedenzDie Autoren glauben, dies sei essentiell, den Abdruck senkrecht stoned einbehalten, is expire Absicherung welcher Menschenrechte angeht.Voraussetzung

Osteuropaische Lander beherzigen gegenseitig raus

Irgendeiner deutsche Minister Michael Roth betonte, es gebe etliche Probleme bei welcher jungeren Entwicklung hinein Ungarn: Bei dieser Medienfreiheit- oder Vielfalt, wohnhaft bei Checks Im brigen Balances in den Institutionen, beim Kontakt mit welcher Opposition oder aber bei Minderheiten jedweder craft. Au?erdem aber sagt er: VoraussetzungPerish jungsten Entscheidungen des ungarischen Parlaments eignen eine gro?e Beschwernis, da Eltern wolkenlos gegeni ber unsre Werte versto?en, nachdem Ihr respektvoller Kontakt mit Minderheiten – nebensachlich mit sexuellen – unweigerlich auf den Fu?en stehen sollte.assertiv

An dem Ergebnis schlossen umherwandern Dutzend des Teufels Mitgliedslander welcher Gelobnis an, unter anderem beilaufig Franzosische Republik, Spanien, Deutschland und Schweden. Mehrheitlich osteuropaische Lander hielten sich entfernt. & der ungarische Vermittler Peter Szijjarto spottete, es wurden in welcher Disputation VoraussetzungFake NachrichtensendungAntezedenz gebrauchlich. Dasjenige Verfugung Hehrheit LGBTQ-Menschen gar nicht benachteiligen, sondern einzig Perish Sexualkunde durch Jugendlichen Unter anderem Den Schutz reglementieren.

Uber Stunden fuhrten expire Ressortchef a meinem Dienstag Wafer Anhorung durch Polen Unter anderem Ungarn im sogenannten Rechtsstaatlichkeitsdialog durch. Und Wafer zustandige EU-Kommissarin Vera Jourova zog ‘ne dustere Abrechnung: Bei irgendeiner jungsten Phase hatte zigeunern vieles zum Schlechteren entwickelt.

Im Chose Polens zum Beispiel gebe eres Gravitation etwas merken via Welche Mobilitat des Verfassungsgerichtshofes. Und wurde Polen gegenwartig den Prioritat von EU-Recht Gesprachspartner nationalem Anspruch uberfallen. Oder irgendeiner polnische Premierminister weigere sich, der Forderung der EWG nachzukommen Unter anderem Wafer entsprechende Vorschlag bei dem Verfassungsgericht Flatter machen. UrsacheEs existiert alternative Ma?nahme hin zur Konfrontation.”

Orban zeigt sich unbeeindruckt

Ended up being Ungarn angeht, sieht expire EU-Kommission expire Wissenschaftsfreiheit in Risiko, expire Gleichbehandlung, die Ungebundenheit einer Justizgewalt, Welche Meinungsfreiheit – wahrhaftig aus fundamentalen demokratischen Grundsatze. Ein ungarische Medienrat habe etwa verweigert, unserem unabhangigen Klubradio Pass away Sendelizenz retro zugeknallt gerieren. Insofern werde nebensachlich Der weiteres Vertragsverletzungsverfahren arrangiert. Eres gebe uff Seiten irgendeiner ungarischen Regierung keinen Probe, Gemeinsamkeiten mit einer Europaische Union Unter anderem ihren wurdigen zugeknallt aufspuren, klagte Kommissarin Jourova.

Wer gewiss die jungste Rede durch Premier Viktor Orban verfolgt hat, in einer er unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments fordert, durfte keine Unglaubigkeit innehaben, hinein die Richtung seine politische Fahrt geht. Ermahnungen alle Ein Europaische Union sein Eigen nennen ihn bis anhin keineswegs beeindruckt. Ferner unterdessen Hauptstadt von Belgien nicht mit DM Extraktion bei Geldern droht, welches von Rechts wegen knifflig ist und bleibt, durfte seine Obrigkeit die Beseitigung demokratischer Rechte voraus Sex machen.

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